Union und SPD stellen Koalitionsvertrag vor

Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags - © Laurence Chaperon
Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags - © Laurence Chaperon

CDU, CSU und SPD haben heute in Berlin ihren Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgestellt. Insgesamt fünf Wochen lang haben die Parteien dafür verhandelt. Nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel soll die große Koalition in Zukunft auch große Aufgaben für Deutschland bewältigen. „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern“, sagte Merkel heute auf der Pressekonferenz in Berlin. Im Mittelpunkt des Koalitionsvertrages sollen sowohl solide Finanzen, als auch die Sicherung des Wohlstands stehen. Auch die soziale Sicherheit soll eine große Rolle Spielen. Weitere Schwerpunkte liegen laut den Koalitionären bei der Energiewende und mehr Investitionen in den Verkehr. 

Worauf sich die Parteien konkret geeinigt haben, das könnt ihr im Original Koalitionsvertrag nachlesen.

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SPD-Mitglieder stimmen über Koalition ab!

SPD-Chef Sigmar Gabriel - eine Hürde muss er noch nehmen - Foto: Blu News/Flickr
SPD-Chef Sigmar Gabriel - eine Hürde muss er noch nehmen - Foto: Blu News/Flickr

Eine Hürde ist dann aber noch zu nehmen:

Über ein Künftiges Regierungsbündnis sollen in den nächsten zwei Wochen die 475 000 Mitglieder der SPD abstimmen. Erst wenn sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Koalition mit CDU und CSU ausspricht, kommt es wirklich zu einer schwarz-roten Koalition. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 14. Dezember bekanntgegeben werden.

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Kommentare: 9
  • #1

    Johannes (Mittwoch, 27 November 2013 18:53)

    Das ´ne halbe Millionen Menschen (SPD-Mitglieder) das Votum von 42 Millionen Menschen (Wähler bei der Bundestagswahl) einfach so in die Tonne treten können, ist eine Unverschämtheit, aber leider legal. Ich habe einen Klassenkameraden, der ist bei der Junior-SPD dabei und wird dagegen stimmen (kann jedes SPD-Mitglied, egal, welches Alter). Eine Frechheit!

  • #2

    Thomas (Donnerstag, 28 November 2013 18:04)

    @Johannes: Jede Partei darf selbst entscheiden, ob sie ein Regierungsbündnis eingehen will - wenn der Gabriel seine Mitglieder befragt, die ja während des Wahlkampfes die Plakate aufgehängt haben und von Tür zu Tür gestiefelt sind, ist das nur mehr als fair!

  • #3

    Joe (Freitag, 29 November 2013 19:10)

    Die stimmen doch dagegen, die SPD-Genossen finden es doch toll, mal über ganz Deutschland bestimmen zu können. Das gibt ganz klar Neuwahlen

  • #4

    Jason (Freitag, 29 November 2013 19:16)

    Ganz ehrlich, wer macht denn ein Geschiss über so ´nen fucking Koalavertrag, bringt eh nix, die Politiker verarschen uns doch nur! Davon wird max. 0,1 Promille umgesetzt. Und alle machen TamTam über so nen bisschen Text. Also wenn die Politiker wollen, dass ICH mal wählen gehe, sollen die lieber mal ihren verdammten Allerwertesten bewegen anstatt zu reden, reden und schreiben.

  • #5

    Julia (Freitag, 29 November 2013 19:48)

    Lasst sie doch entscheiden, meine Güte, bei der CDU oder was weiß ich entscheidet der Vorstand, sowas ist dann immer noch besser (also der Mitgliederentscheid) - die SPD ist eben immer noch Volkspartei und macht vor, wie es eigentlich alle Parteien machen müssten.

    Ich glaube, dass die Basis der SPD schon dafür stimmen wird, aber mit knappen Ergebnis. Es gibt eben viele Zweifler, viele Flügel in der SPD, die alle unterschiedlich denken. Aber letztendlich ist ihnen vielleicht doch der Gabriel wichtiger als keine GroKo - riskieren sollten die nichts.

    Bei den Koalitionsverhandlungen wurde - soweit ich das beurteilen kann - definitiv auf Augenhöhe verhandelt. Die SPD hat das clever gemacht, jeden Tag stellt sich jemand von denen vor die Kamera und "begeilt" die SPD, die Mitgliederbefragung machte zusätzlich Druck auf die Union. Somit konnte die SPD viele ihrer Themen gegen zwei andere Parteien durchbringen - proportional zu dem Wahlergebnis gesehen hat die SPD eigentlich gewonnen. Spannend zu beobachten wird, wie die Ministerposten verteilt werden.

  • #6

    Jana (Montag, 02 Dezember 2013)

    So ein Haufen Berichte über ein paar Verhandlungen. Das bringt doch nix, da da sowieso wieder nur ein paar Sachen umgesetzt werden.

  • #7

    Jessica (Donnerstag, 05 Dezember 2013 17:22)

    Ich frag mich, wie man soviel schreiben kann. Ich habe mir mal eine zufällig ausgewählte Seite angeschaut - nach zwei Sekunden wurde ich ohnmächtig. Die bejubeln sich aufs allerletzte, sie wollen dies, sie wollen das, aber ein "Wie", ein "Warum" - nada! Und dann auch noch diese Mega-XXL-Extra aufgestochene Schreibweise, die keiner verstehen kann.

    UND DANN WUNDERN DIE POLITIKER SICH ÜBER POLITIKVERDROSSENHEIT!

  • #8

    Lorna Rowlett (Donnerstag, 02 Februar 2017 20:49)


    I love what you guys tend to be up too. This kind of clever work and coverage! Keep up the very good works guys I've incorporated you guys to blogroll.

  • #9

    Connie Avans (Samstag, 04 Februar 2017 13:15)


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